Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG
  Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 2 S 1 JGG
  Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG, § 46b Abs. 1, 2 StGB, § 17 Abs. 2 JGG

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

• rewis.io

  Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

• rechtsportal.de

  JGG § 31 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines rechtskräftigen früheren Urteils

• datenbank.nwb.de

  Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bildung einer Einheitsjugendstrafe - und die zuvor begangenen Straftaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jugendstrafe - und die Aufklärungshilfe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 28

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60

  "Schuldstrafe" nach § 17 JGG

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Da sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG als auch bei der Zumessung der konkreten Jugendstrafe der äußere Unrechtsgehalt der Tat insofern von Belang ist, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere der Schuld gezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226), ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld gerade auch des heranwachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen.
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14

  Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Deren Höhe hängt aber unter anderem davon ab, ob vertypte Milderungsgründe wie der des § 46b Abs. 1 und 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156).
• BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92

  Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Um die hierfür erforderliche vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, müssen die früheren Taten zumindest kurz dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96, StV 1998, 344; Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).
• BGH, 13.12.1961 - 2 StR 548/61

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Darüber hinaus sind bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG die zuvor begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 2 StR 548/61, BGHSt 16, 335, 337).
• BGH, 20.03.1996 - 3 StR 10/96

  Wirksame Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Pflichtverteidiger eines bereits …

  Auszug aus BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Um die hierfür erforderliche vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, müssen die früheren Taten zumindest kurz dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96, StV 1998, 344;… Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).

• BGH, 22.02.2024 - 3 StR 385/23
  Damit dem Revisionsgericht eine Prüfung möglich ist, ob eine Einbeziehung zu Recht erfolgt oder unterblieben ist, muss sich das Tatgericht im Urteil sowohl bei Einbeziehung wie Nichteinbeziehung einer früheren rechtskräftigen Entscheidung zu deren Erledigungsstand ausdrücklich verhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 3 StR 383/22, NStZ-RR 2023, 93, 94; vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16, juris Rn. 3;… vom 15. Oktober 2015 - 2 StR 274/15, juris Rn. 4;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl., § 31 Rn. 63).

  Die Urteilsgründe teilen zwar - wie es rechtlich geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16, juris Rn. 4;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl., § 31 Rn. 63a mwN) - die den beiden einbezogenen rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts Solingen vom 6. Mai 2020 und 12. Januar 2021 zugrundeliegenden Sachverhalte und die den dortigen Rechtsfolgeentscheidungen zu Grunde liegenden Erwägungen mit, nicht allerdings den Vollstreckungsstand des Urteils vom 12. Januar 2021, das die Entscheidung vom 6. Mai 2020 einbezogen hatte.

  a) Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG sind die zuvor begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16, juris Rn. 4; Urteil vom 13. Dezember 1961 - 2 StR 548/61, BGHSt 16, 335, 336 f.).

• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 321/20

  Fehlende Berücksichtigung möglicher Aufklärungshilfe bei der Verurteilung zur …

  Deren Höhe hängt aber unter anderem davon ab, ob vertypte Milderungsgründe wie der des § 46b Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 125/16, Rn. 6; vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156).